AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Garrasch

1) Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer ( Fa. Garrasch ) und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit und werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich durch Fa. Garrasch bestätigt.

2) Inhalt

Die Firma Garrasch übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Autoren, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Fa. Garrasch kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Fa. Garrasch behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

3) Vertragsabschluß

Alle Dienstleistungsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen können schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Jede vom Besteller abgesandte Bestellung bedarf zu Ihrer rechtswirksamen Wirkung der Bestätigung durch den Verkäufer. Die Auftragsbestätigung kann per FAX, E-Mail oder Briefpost erfolgen. Bei jedem Auftrag ist eine Anzahlung von 30 % der Kaufsumme zu leisten. Der Auftrag wird erst nach Eingang des Anzahlungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers bearbeitet. Im Falle einer Unmöglichkeit der Lieferung wird der Anzahlungsbetrag erstattet. Anderweitige besondere Abreden bei oder nach Vertragsabschluß werden nur durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers rechtsgültiger Vertragsbestandteil. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.

4) Informationspflicht

Der Käufer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, Fa. Garrasch diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Macht der Käufer falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, so kann Bad-Oase.com, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewährt.

5) Preise und Zahlung

Die Zahlung erfolgt ausschließlich in Euro. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders gekennzeichnet, stets inklusive Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist durch Überweisung, oder bei Lieferung durch Nachnahme gegen Barzahlung zu leisten. Bei Vorkasse erhält der Käufer drei Prozent Skonto. Bei jedem Auftrag ist eine Mindestanzahlung von 30 % der Kaufsumme zu leisten. Bei Aufträgen mit einem Gesamtkaufpreis von mehr als 500 € sind in jedem Fall 50 Prozent der Kaufsumme unmittelbar nach Vertragsabschluß anzuzahlen. Die Auftragssumme für die erfolgte Planung wird Ihnen, bei Beauftragung einer unserer Partnerfirmen, zu 50 Prozent von diesen erstattet. Um diesen Rabatt geltend zu machen, sollte die Auftragserteilung, für die baulichen Maßnahmen, innerhalb von 2 Monaten nach Fertigstellung der Badplanung erfolgen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Fa. Garrasch. Bei Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum von Fa.Garrasch hinzuweisen. Weiterhin ist er verpflichtet, Fa.Garrasch unverzüglich telefonisch, per E-Mail oder per Fax zu informieren sowie nachfolgend schriftlich zu unterrichten. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch Fa.Garrasch anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Preise sind verbindlich ab dem Tag des Bestelldatums.

6) Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung

Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Lieferanten des Verkäufers. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene ( Unmöglichkeit ) Lieferungen hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Wegen etwaiger Überschreitung von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Nach Möglichkeit erhalten Sie Ihre Bestellung in einer einzigen Sendung je Versandlager. Sollte Ihr Auftrag jedoch Artikel enthalten, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder wenn sich eine zügigere Abwicklung ergibt, sind Teillieferungen unvermeidlich. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen in Verzug ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Lieferwege selbst zu bestimmen. In der Regel wird innerhalb weniger Tage geliefert. Bestätigte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Teilsendungen behalten wir uns vor.

7) Widerrufsrecht

Käufer, die Verbraucher sind, sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen Fa. Garrasch und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Verbraucher und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf muss in Schriftform erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts an Fa.Garrasch zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 EUR hat der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass Fa.Garrasch ggf. eine durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u. a. nicht bei Verträgen: - Zur Lieferung von Waren/ Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn Fa.Garrasch mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

8) Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb 2 Wochen schriftlich anzuzeigen. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt ausschließlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder angemessener Gutschrift nach Wahl des Verkäufers. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung vermag der Käufer, Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wenn und soweit ein Hersteller oder Lieferant oder sonstiger Dritter eine eigene Gewährleistung gegenüber dem Käufer übernimmt (z.B. durch Übergabe einer Garantiekarte), wird dadurch die Gewährleistungspflicht des Verkäufers selbst im Verhältnis zum Käufer in keinem Fall erweitert. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften ist eine Haftung des Verkäufers für mittelbare Schäden (Mangelfolgeschäden) ausgeschlossen. Für gebrauchte Gegenstände übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung. Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche des Käufers, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, ausgeschlossen und zwar gleichgültig, auf welchem Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z.B. auch unerlaubte Handlung, positive Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen). Sämtliche Ansprüche des Käufers aus Schlecht- oder Falschlieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung verjähren bei beweglichen Sachen in 6 Monaten seit der Ablieferung, und zwar gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet sein mögen und ohne Rücksicht auf die vom Hersteller oder Lieferanten oder sonstigem Dritten gewährte Garantiedauer.

9) Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke speichern und verwenden. Fa.Garrasch wird die Anforderungen der Datenschutzgesetze erfüllen und insbesondere die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der Daten gegen Missbrauch treffen.

10) Urheber- und Kennzeichenrecht

Fa. Garrasch ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von Fa. Garrasch selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Fa. Garrasch. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Fa. Garrasch nicht gestattet. Für die Nutzung von Produktbildern, Produktnamen oder Texten der Herstellerfirmen dieser Produkte hat Fa. Garrasch die entsprechenden Firmen ausdrücklich um Erlaubnis gebeten.

11) Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Fa. Garrasch liegen, werden jegliche Haftungsverpflichtungen ausgeschlossen. Fa. Garrasch hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verlinkten/ verknüpften Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

12) Haftungsausschluss

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

13) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Die Vertragsteile vereinbaren den Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand für den Fall, dass:
a) die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind;
b) eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat;
c) Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden;
d) der im Klagewege in Anspruch zu nehmende Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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